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BFH IV R 22/08 Zuordnung der gemäß Â§ 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden...

Zuordnung der gemäß Â§ 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und...

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BFH III R 40/07 – Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert

Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers? 1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der...

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BFH I R 29/09 Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften

Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften § 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des...

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BFH VII R 39/08 – Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne...

Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers 1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige...

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BFH IX R 57/08 – Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens –...

Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus...

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Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist –...

Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist 1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß Â§ 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert...

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Versicherungsteuer als Verkehrsteuer BFH II R 44/07

Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung...

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Abgrenzung zwischen Umlaufvermögen und Anlagevermögen BFH III R 14/07

Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden...

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Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld...

Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes . Auch wenn ein Kind...

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Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen durch eine...

Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren...

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Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich...

Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den...

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Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer...

Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand 1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem...

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Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert (BFH VIII R 46/07)

Die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Ãœberschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen ist Bemessungsgrundlage für...

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Beerdigungskosten als dauernde Last (BFH X R 17/09)

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch...

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Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis (BFH I R 12/09)

Sind Aktien Gegenstand eines “Treuhandvertrags”, so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem “Treugeber” zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem “Treuhänder” getroffenen...

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Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen (BFH VIII R 40/06)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung 1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht...

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Treuhandmodell – Keine Gewerbesteuerpflicht sog....

Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer. GewStG §§ 2, 5, 7 EStG § 15 FGO §...

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Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private...

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird....

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Namensrecht/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage (BFH I R 97/08)

Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage – Auswirkungen einer unzulässigen Wahlrechtsausübung nach § 20 UmwStG 1995 auf die Besteuerung des Einbringenden nach § 21 UmwStG 1995 1. Ein...

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Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester...

1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen...

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